[2] "Pressefreiheit" in Oesterreich 

Dieter Boehmdorfer, EX - Leibanwalt und Freund von Joerg Haider, jetziger Justizminister hat eine Privatklage gegen die SPOE - Zeitung "Freitag aktuell" gestartet. Grund: Sie wagten aus einer parlamentarischen Anfrage der SPOE, in Bezug auf Boehmdorfer und dessen Bestellung zum Justizminister, zu zitieren(!). In Oesterreich kann mensch sich schon wegen blossen Zitierens eine Klage einfangen. Muessen wir bald zu dem alten in jeder diktatorischen Gesellschaft gebraeuchlichen Mittel der Fabel zurueckgreifen?
Zitat Boehmdorfer:"Auch Pressefreiheit muss ihre Grenzen haben"

[3] FP - Klageflut geht weiter

Nach Anton Pelinka (siehe boeses:oesterreich 0x00) und "Freitag Aktuell" wurden nun auch die Gruenen Wien von der FP geklagt. Diesmal schreitet der Wiener FP - Chef zur Tat, natuerlich mit Hilfe der Boehmdorfer Kanzlei, wegen einer Karikatur seiner selbst.
Derzeit stehen 14 Klagen gegen Personen an, weitere gegen Zeitungen, Wochen-Magazine usw. In Oesterreich reicht es schon fuer eine Klage, wenn mensch sich kritisch gegen die FPOe aeussert. Aber auch Fragen von Interviewern, Berichte ueber umstrittene Aussagen oder Zitate umstrittener Aeusserungen ziehen sich des oefteren Klagen zu.
Bei Andre Heller bekam die FPOe allerdings kalte Fuesse und zog die Klage gegen ihn zurueck.

[4] Von Haider, Churchill und Hitler

Im Oktober 1999 hat Joerg Haider der Wiener Stadtzeitung "Falter" ein Interview gegeben, in dem er Winston Churchill mit Adolf Hitler verglich.
Spaeter hat er dann die Authorisierung verweigert, und somit die Publikation des Interviews verhindert, das aber trotzdem an die Oeffentlichkeit gelangte. Als er daraufhin in den ORF-Nachrichten auf dieses Interview angesprochen wurde, meinte er, dass dies pure Erfindung sei. Die JournalistInnen klagten Haider auf Widerruf, da sie beweisen konnten, dass das Interview tatsaechlich stattgefunden hat, und so wurde Haider jetzt (noch nichtrechtskraeftig) dazu verurteilt seine Beschuldigung der JournalistInnen im Fernsehen zu widerrufen.

[5] Antirassistische Kritik? Ab nach Hause!

Die den Gruenen angehoerige und aus Griechenland stammende Wiener Gemeinderaetin Maria Vassilikou hat (voellig zu Recht) in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung "Ethnos" bemerkt, dass es in Oesterreich eine "organisierte Rassismus-Maschinerie" gibt, die zentral von der "Kronen-Zeitung" ausgehe. Die Reaktion der FPOe auf diese Kritik ist bezeichnend: Vassilikou solle nach Griechenland zurueckkehren, "anstatt einen Mandatarsbezug von denoesterreichischen Steuerzahlern zu erhalten, die sie dann auf derart infame Art und Weise international diffamiert."

[6] Zweijaehriger in Schubhaft

In Wien wurde ein zweijaehriges Kind mit seiner Mutter in Schubhaft genommen. Das Kind hat die oesterreichische Staatsbuergerschaft die Mutter ist Rumaenin und mit einem Oesterreicher verheiratet. Die Fremdenpolizei sieht die Ehe als Scheinehe an. Nachdem der Fall an die Oeffentlichkeit gelangt ist, wurden das Kind und die Frau freigelassen, die Mutter musste allerdings versprechen, das Land binnen zwei Wochen zu verlassen.
Durch den Medienrummel wurde aber fuer die Mutter eine Arbeit gefunden und die Abschiebung abgewendet.

[7] ...sonst wirst du abgeschoben

Am 19. September hat sich ein 13 -jaehriger in Villach (Kaernten) von einem Kirchturm gestuerzt. Ein Selbstmord wie jeder andere? Nein. Der Junge hat den Alltagsfaschismus, die Ausgrenzung und die staendigen Drohungen nicht verkraftet: Wegen Lapalien wie zB.: das Rauchen einer Zigarette, wurde ihm mit Anzeige und Abschiebung gedroht, fremdenfeindliche Aeusserungen sind an der Tagesordnung. Im nachhinein weisen alle die Schuld von sich. Nur so manches Kind sieht klarer:
"...Diese Menschen sollen endlich aufwachen und verstehen, was sie dir und anderen antun. Es soll sich etwas aendern."

[8] Freiheitliche im Bild

Die Machtuebernahme des staatlichen ORF (Oesterreichischer Rundfunk) durch Blau - Schwarz hat laengst stattgefunden, nicht offiziell, aber in der Praxis: Obwohl Generalintendant (eingesetzter Vorsitzender des ORF) und Redakteure aeusserste Vorsicht walten lassen, haben FP-Dobermann Peter Westenthaler und VP Klubobmann Kohl staendig das Telefon fuer Beschwerden bereit. Fuer zaghaft ironische Headlines, oder wenn ModeratorInnen nicht hart genug eingreifen, wenn jemand seine Meinung aeussert... Besonders die Zeit im Bild 3 (ZIB3) ist ihnen ein Dorn im Auge. Anders natuerlich verhaelt es sich mit der MittagsZIB, ORF intern als FiB (Freiheitliche im Bild) bezeichnet, wohl weil der Produktionsleiter Walter Seledec ist, PR- Berater derFPOe.
Aber es kann/wird noch schlimmer kommen: Die Koalition plant eine ORF- Reform und die Einrichtung einer Medienbehoerde, die"Kommunikations - Kommission Austria". Die Reform sieht vor dass der/die GeneralintendantIn statt mit einer 2/3-Mehrheit wie bisher, zukuenftig mit einer einfachen Mehrheit bestellt werden kann. Der/Die GeneralintendantIn soll dann auch mehr Rechte erhalten, das heisst es darf den RedakteurInnen in allen Programmfragen dazwischengeredet werden...
Medien in Oesterreich = Zensur und Kontrolle

[9] Zensur oder die "Freiheit der Kunst"

"Drahdiwaberl", eine seit 30 Jahren existierende politische provokante Musikgruppe musste nach der Fertigstellung ihrer neuen CD dieselbe wieder einstampfen. Firmenanwaelte und Schallplattenvertriebsfirma sind zu dem Schluss gekommen, dass die CD "Torte statt Worte" (Anspielung ans Tortenattentat auf FPOe-Wien-Chef Hilmar Kabas) unmoeglich veroeffentlich werden koenne, da sie befuerchten, geklagt zu werden. "Drahdiwaberl" wurde vor das Ultimatum gestellt, entweder das Lied "Schulterschluss", in dem FP- Politiker nicht gerade freundlich erwaehnt werden, von der CD zu entfernen oder die CD zu vergessen.
Diese Situation erleben zur Zeit sehr viele Kunstschaffende. Das Abwuergen kritischer kuenstlerischer Inhalte ist fuer die extreme Rechte Oesterreichs eine vorrangige Taktik fuer den Machterhalt. Aus Angst verfallen langsam alle in vorrauseilenden Gehorsam.
Das Ende der Geschichte: das Cover der CD wurde geaendert, "Schulterschluss" flog raus und landete als MP3 im Internet.

[10] Kaernten spezial

Die Schauspielerin Judy Winter ist vor wenigen Wochen in Klagenfurt aufgetreten, und wollte wie bei jedem Theaterabend eine Sammlung gegen AIDS machen. Diese Sammlung ist ihr in Klagenfurt untersagt worden mit der Begruendung: "Es gibt in Kaernten keine Homosexuellen und kein AIDS"
Wir wissen nicht, wer es ihr untersagt hat, aber das ist auch unwichtig, denn wichtiger ist: Es wird vorauseilender Gehorsam geuebt. Willkommen im Haiderland. Kaernten ist Probelauf fuer ganz Oesterreich...

[11] "Soziale Ausgeglichenheit"

Unter diesem Titel hat die FPOE/OeVP-Regierung gleich nach der Sommerpause ein Sammelsurium an Massnahmen prasentiert die das oesterreichische Budget sanieren sollen. Und wie das halt bei solchen Massnahmen immer ist, sind sie alles andere als sozial ausgewogen. So soll der in den 70-er Jahren eingefuehrte freie Hochschulzugang wieder abgeschafft werden, und die StudentInnen ab Herbst 2001 5000 Schilling (375 Euro) pro Semester fuer das Studieren zahlen. Eine Massnahme, die die Studierendenzahlen rapide senken wird, in einem Land in dem die Akademikerquote bereits extrem niedrig ist. Uebrigens hat die zustaendige Bildungsministerin Gehrer (OeVP) bis vor einem Monat noch Studiengebuehren kategorisch abgelehnt.
Weiters soll in Zukunft nach einer einvernehmlichen Kuendigung 4 Wochen lang kein Arbeitslosengeld mehr ausbezahlt werden, die kostenlose Mitversicherung fuer (kinderlose!!!) Ehepartner faellt weg, Gebuehren wurden massiv erhoeht, und noch viele weitere "sozialvertraegliche" Massnahmen sind geplant...

[12] Frauen zurueck an den Herd?

Diese Regierung hat ein bestimmtes Frauenbild: Frauen sollen Kinder kriegen und zu Hause bleiben.
Erst wurde das Frauenministerium aufgeloest und statt dessen ein Sportministerium geschaffen. Viele Frauenberatungsstellen fuerchten die Schliessung, alle haben mit finanziellen Problemen zu kaempfen. Die neuen Massnahmen der Regierung sind ein weiterer Schlag gegen Frauen: Die gratis Mitversicherung der Partnerin wird gestrichen, ausser sie hat Kinder. Nach der Scheidung erhalten beide Elternteile automatisch das Sorgerrecht fuer die Kinder, somit sind Frauen noch leichter unter Druck zu setzen. Alle Verteuerungen (Heizoel, Strom, Gas...), Studiengebuehren usw. treffen besonders Sozial Schwache, darunter sehr viele Frauen, und vor allem AlleinerzieherInnen.

[13] Haider vs Bossi

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" erklaerte der Chef der sezessionistischen Lega Nord, Umberto Bossi ueber den Kaernter Landeshauptmann und FPOe-Richtungsvorgeber Joerg Haider:
"Haider ist ein Transvestit, er ist nicht, was er zu sein scheint, er arbeitet fuer die Freimaurer und Kommunisten."
Tja so kanns halt gehen wenn sich zwei Rechtsextreme in die Quere kommen...

[14] Ulrichsberg 2000

Der Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider hielt am 1. Oktober eine Rede am bekannten Ulrichsbergtreffen, das international zu den wichtigsten Rechtsextremisten-Treffen zaehlt. Unter dem Applaus von 2000 (SS-) Kriegsveteranen, Kameradschaftsbuendlern, Burschenschaftern, Parteifreunden und Lokalpolitikern lobte er den "Mut" der Ulrichsberggesellschaft, die "trotz der Verteufelung nicht in die Knie gegangen ist". Fuer Haider ist der Ulrichsberg ein "Zeichen gelebter Toleranz" - Toleranz gegenueber Alt und Neonazis, Heimattreuen und ewig Gestrigen...

[15] (Doch nicht) bezahlte DemonstrantInnen

Am 10.Oktober jaehrt sich zum achtzigsten mal die Volksabstimmung, die Kaerntens Verbleib bei Oesterreich sicherte. Ein Datum das jemandem wie Kaerntens Landeshauptmann Joerg Haider natuerlich sehr wichtig ist, und so hatte er beschlossen, dass dies ein Feiertag werden solle. Allerdings ohne zuvor die Kaerntner Wirtschaft zu befragen, die aus ihrer Sicht natuerlich etwas dagegen einzuwenden hatte. Aber Widerspruch laesst sich Haider nunmal nicht gefallen, und so drohte er der Wirtschaft mit einem Entzug von (bereits zugesagten) Foerdergeldern in der Hoehe von 40 Mio Schilling (ca 3 Mio Euro), und versprach den TeilnehmerInnen am Umzug ein "Handgeld" von 400-800 Schilling (30-60 Euro).
Zu guter Letzt einigten sie sich dann doch, und so kamen die FestzugsteilnehmerInnen noch um ihr "Handgeld" und die Ehr die ersten, von der FP sonst so oft beschworenen, "BerufsdemonstrantInnen" Oesterreichs zu werden.

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[16] "Gott sei dank" (1)

...dachten sich wohl Wolfgang Schuessel und einige seiner Parteikollegen und schritten zur Wallfahrt nach Mariazell, um fuer die Aufhebung der Sanktionen gegen Oesterreich zu danken.

[17] "Gott sei dank" (2)

...dachte sich wohl Weihbischof Laun als ihm von einem ameriKKKanischen Pseudowissenschafter erklaert wurde dass Homosexualitaet heilbar waere. Er will nun kirchliche Einrichtungen schaffen in denen Schwule endlich "geheilt" werden koennen. Danach werden sie wieder in den Schoss der Kirche aufgenommen. Aber: "Wer sich nicht heilen laesst, von dem wird man sich freundlich verbschieden."

[18] Post-Sanktions-Aufraeumungsarbeiten

Was hat die Regierung als erstes nach der Aufhebung der "Sanktionen" durch die EU-14 getan? Richtig: Schuldige suchen. Und so haben FPOe und OeVP umgehend eine Nationalratssondersitzung einberufen, in der geklaert werden sollte, inwiefern die Oppositionsparteien an den Sanktionen schuld waren...

Weiter bei guter Laune haelt uns der Wiener FPOe-Chef Hilmar Kabas.
Nachdem er im Fruehjahr Opfer einer Tortenattacke wurde, spaeter den oesterreichischen Bundespraesidenten als Lump (oder doch als Hump oder Dump, siehe boeses:oesterreich 0600) bezeichnet hatte, kommt er diesesmal durch das Buch eines ehemaligen Getreuen in Schwierigkeiten. Wird darin naemlich ein (unschwer als Kabas wiederzuerkennender) Politiker beschrieben, der einem anderen Lokalpolitiker auf Parteikosten einen Bordellbesuch bezahlt. Kabas hat mittlerweile auch bestaetigt dort gewesen zu sein, allerdings habe er nur gemeinsam mit Journalisten (der Kronen- Zeitung) und Personal-Vertretern der Exekutive einen "Sicherheits-Lokalaugenschein" im "Playgirl" gemacht. Und: Schliesslich sei das Lokal ja auch dann behoerdlich geschlossen worden. Bloed nur, dass dass erst mehr als zwei Jahre spaeter passierte, noch bloeder dass es nicht geschlossen wurde, sondern der Betreiber freiwillig zusperrte, um eine groesseres Bordell woanders zu betreiben.
Zitat Kabas: "Wenn es irgendwo in Wien Missstaende gibt, dann sehe ich es als meine Aufgabe, mir das anzuschauen". Und da ist er wirklich seeeeeehr gewissenhaft....